Moosburg und seine Schandpolitik(er) – Stadtrat & Kreisrat Ludwig Kieninger auf der Anklagebank

Vor dem Amtsgericht Landshut musste sich nun ein Moosburger Stadtrat und ehemaliger EVM-Vorstand, sowie weitere Beteiligte für Veruntreuungen und illegale Abrechnungen verantworten. Der Richter am Landshuter Amtsgericht bezeichnete das Geschäftsgebaren zwischen der Stadt Moosburg und dem örtlichen Eissportverein als „Saustall“ und spricht von einem „Oberskandal“. Es wurden Strafzahlungen verhängt. Aber war das tatsächlich alles? Was wahrscheinlich für jeden „sauberen“ Bürger ein Grund für Fassungslosigkeit sein dürfte, scheint bei der Stadt Moosburg wohl zu einem annehmbaren Rahmen der dortigen Tätigkeiten zu gehören.

Mein letzter Blogeintrag ist bereits über 2 Jahre alt und seit seiner Veröffentlichung war es ruhig auf meiner „Spielwiese“. Was für die bayerische Staatsregierung, die Bundesregierung, ihre (IT-)Sicherheitsbehörden und Ministerien vermutlich einen Hauch von erholsamer Schonzeit hatte, war im Grunde nur die Ruhe vor „dem Sturm“ und diese Ruhe dabei gut begründet. Es gab in den vergangenen Jahren viel zu tun und nur wenig (bis keine) Zeit für neue Artikel. Allerdings darf ich an der Stelle schon verraten, dass sich dies in den kommenden Monaten sicherlich ändern wird. Es gibt da nämlich noch so ein paar Themen, die schon seit längerer Zeit darauf warten, in die richtigen Worte verpackt und veröffentlicht zu werden. Da wäre beispielsweise das Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft gegen meine Person, wegen eines Hackerangriffs und des Ausspähens von Daten bei der Charité Berlin und der TU München, welches zwar eingstellt wurde, aber durchaus Fragen offen lässt, was beispielsweise den offensichtlichen Verstoß gegen Art. 34 Abs. 1 DSGVO durch die Charité und die Technische Universität angeht. Auch wären da noch Themen wie die „Operation SilentStorm“, bei der ganze Pädo-Netzwerke von mir ausgehoben wurden und die für etliche Verhaftungen sorgte. Da wären auch noch die potenziellen „Millionenklagen“ gegen das Klinikum Landkreis Erding, sowie die Kliniken Landshut und Wartenberg, wegen schwerwiegender Behandlungsfehler, katastrophaler Hygiene-Zustände und diverser Verstöße, durch die Leben zerstört wurden und wegen denen zwischenzeitlich sogar schon Krankenhausdirektoren panisch meinen Blog nach ihrem Namen und passender Veröffentlichungen durchforsten (an der Stelle ein Shoutout an Dirk Last vom Klinikum Landkreis Erding) und selbst der Erdinger Landrat keine passenden Worte mehr findet. Es gibt also noch genügend Stoff für kommende Artikel. Und wer mich kennt, der weiß, dass die Themen die am längsten auf sich warten lassen, nach ihrer Veröffentlichung für gewöhnlich einen bleibenden Krater hinterlassen. Aber nun erst einmal zurück nach Moosburg und hinein in den Sumpf von krimineller Energie, der politischen Funktionäre dort.

Vor über 8 Jahren schrieb ich einen Artikel über die Schandpolitik(er) in Moosburg an der Isar, der tausendfach gelesen und viele Male geteilt wurde. Damals ging es um eine Discothek, die – aufgrund ziemlich perfider Einflussnahme durch Politiker und deren Handlanger – nach Jahrzehnten aus der Stadt weichen und die Türen für immer schließen musste. Es wurden dabei Existenzen zerstört, aber im gleichen Zug die Kasse des Bürgermeisters Josef Dollinger (FREIE WÄHLER Moosburg) gefüllt. Ich hätte ehrlich gesagt nicht gedacht, dass das Thema „Moosburg und seine Schandpolitik(er)“ nach all den Jahren noch eine Fortsetzung bekommen sollte. Allerdings liefern die aktuellen Ereignisse schon fast ein Paradebeispiel für die damals schon angedeuteten Vorgehensweisen und „Hinterzimmergeschäftchen“ der Stadt Moosburg. Sie zeigen zudem auf, dass es für die Stadt Moosburg offenbar auch akzeptabel ist, wenn Funktionäre in verantwortungsvollen Positionen, trotz bekanntgewordener krimineller Energien, weiter in ihrem Sessel sitzen.

In einem jüngsten Gerichtsfall in Landshut standen ein Moosburger Eissport-Funktionär und Stadtrat sowie ein städtischer Angestellter aufgrund illegaler Abrechnungen zwischen der Stadt Moosburg und dem örtlichen Eissportverein vor Gericht. Richter Alfred Zimmerer zeigte sich nach der fast vierstündigen Beweisaufnahme entsetzt über die Abrechnungspraktiken, die er als „Saustall“ bezeichnete. Die Anklage konzentrierte sich auf den Zeitraum von Januar 2018 bis Oktober 2020. Es wurde jedoch deutlich, dass das Geschäftsmodell bereits wesentlich länger besteht. Was mich persönlich auch ehrlich gesagt gar nicht wundern würde.

Die Angeklagten, Ludwig Kieninger, ehemaliger langjähriger Vorsitzender des Eissportvereins und FW-Stadtrat, und ein städtischer Angestellter, der im Eisstadion tätig war, mussten sich nun vor Gericht verantworten. Kieninger wurde vorgeworfen, in 64 Fällen Arbeitsentgelt vorenthalten und veruntreut zu haben, während der Stadtrat sich wegen Beihilfe in 21 Fällen verantworten musste. Beide haben jedoch angeblich keinen Vorteil aus den Straftaten gezogen. Zumindest ist das die offizielle Behauptung. Denn wie man ja in Moosburg mittlerweile weiß, wäscht dort eine Hand für gewöhnlich die Andere. Und da würde es nicht wundern, wenn es nicht doch noch irgendwelche Vorteile „hintenrum“ gegeben hätte. Aber gut, lassen wir das mal so stehen.

Die Anklage behauptet, dass es doppelte Stundenaufzeichnungen für die geringfügig angestellten Arbeitnehmer des Vereins gab. Eine Aufzeichnung zeigte die tatsächlich geleisteten Stunden, die zur Vorlage bei der Stadt diente, während die andere Aufzeichnung deutlich weniger Arbeitsstunden zeigte, um die Geringfügigkeitsgrenze nicht zu überschreiten. Diese doppelte Buchführung führte dazu, dass Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund 35.000 Euro nicht ordnungsgemäß abgeführt wurden. Die zusätzlichen Stunden, die ausschließlich der Stadt in Rechnung gestellt wurden, sollten als Ehrenamt abgegolten werden. Man hat also auf gut deutsch, über Jahre hinweg die Sozialversicherung um mindestens 5-stellige Beträge betrogen. Geht man davon aus, dass dieses Geschäftsmodell schon länger besteht, könnten es sogar 6-stellige Beträge sein.

Es ist also offiziell und beschämend: Man kann als Stadtrat in Moosburg und als Kreisrat im Landkreis Freising, durchaus Sozialversicherungsbetrug („Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt“) begehen, mit den Schultern zuckend vor dem Richter sitzen und anschließend weiter Bürger vertreten, als wäre nichts passiert. In meinen Augen ist das ein absoluter Skandal. Nicht nur die Tat an sich, sondern auch die ausbleibende Konsequenz. Jemand wie Herr Ludwig Kieniger, der sich für die Partei FREIE WÄHLER Moosburg auch zur Wahl aufstellen lässt, als Stadt- und Kreisrat, sowie als Innungsmeister gewisse Funktionen ausübt, die auf das Vertrauen der Bürger bauen, sollte zumindest Rückgrat und Loyalität gegenüber Wählern beweisen und von „politischen Ämtern“ zurücktreten. Meiner Meinung nach ist ein Stadt- und Kreisrat wie Herr Kieninger absolut nicht tragbar und Menschen die bei Konfrontation mit ihren Straftaten einfach nur mit den Schultern zucken, defintiv keine legitime Option auf einem Wahlschein. Da kann man sein Wahlversprechen auf der FW-Website – in dem er sich für die „Gleichbehandlung aller Bürger“ stark machen möchte – eigentlich nur noch mit einem Kopfschütteln beantworten. Aber es scheint so, als würden wirkliche Konsequenzen ausbleiben. Eine Schande für Moosburg, aber ein Paradebeispiel für das, was ich im damaligen Artikel bereits versuchte dem Leser zu vermitteln.