A L L G E M E I N E  N U T Z U N G S B E D I N G U N G E N (ANB) zur Nutzung der Stopp-Corona-App Provider: Österreichisches Rotes Kreuz ZVR: 432857691 Wiedner Hauptstraße 32, 1040 Wien E-Mail: service@roteskreuz.at Geltungsbereich der AGB Die folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen („ANB“) gelten für sämtliche Beziehungen zwischen dem Nutzern einerseits und dem Österreichischen Roten Kreuz („Provider“) andererseits aus Nutzung der mobilen und online abrufbar gehaltenen „Stopp-Corona-App“ („Services“), auch wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Die ANB (in der jeweils geltenden Fassung) gelten als vereinbart mit der ausdrücklichen Bestätigung, dem Download der Apps oder der Nutzung der Services durch den Nutzer. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Nutzungs- oder Geschäftsbedingungen (ANB/AGB) werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Provider hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. ANB/AGB des Nutzers widerspricht der Provider hiermit ausdrücklich. Änderungen der ANB werden dem Nutzer bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Nutzer den geänderten ANB ausdrücklich zustimmt oder nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Nutzer in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.   Über die Services Mit seinen online/mobil abrufbar gehaltenen kostenlosen Services stellt der Provider dem Nutzer Informationen zum COVID19-Virus („Content“); Services zur Beurteilung von Symptomen („Content“); Services zur Dokumentation seiner menschlichen Kontakte („Kontaktpersonen“) in Zeiten der COVID19-Epidemie („Log-Buch“) mit den Zielen der raschen Benachrichtigung der Kontaktpersonen im Falle einer ärztlichen Diagnose einer COVID19-Erkrankung („Kommunikationstool“) zur Verfügung. Die Services werden vom Provider in Form einer Content-as-a-Service oder Software-as-a-Service-Lösung (SaaS) bereitgestellt. Vertragsgegenständlich ist die Bereitstellung des Zugangs zu diesen Services. Die Services werden „as is“ bereitgestellt, der Nutzer hat keinen Anspruch auf bestimmten Eigenschaften oder Funktionalitäten. Die Content-Services ermöglichen es dem Nutzer, Informationen zu einer möglichen COVID19-Erkrankung zu bekommen; die Content-Services sollen die Bewusstseinsbildung beim Nutzer fördern. Die Auswertung der Informationen obliegt dem Nutzer selbst. Ausdrücklich weist der Provider den Nutzer darauf hin, dass die Services nicht die Konsultation eines Arztes zu ersetzen vermögen. Für Fragen zur Krankheit und Therapie empfiehlt der Provider jedenfalls die Kontaktaufnahme mit einem Arzt. Der Provider zieht aus der Anwendung der Content-Services des Kunden keine Schlüsse und gibt keine konkreten Therapieempfehlungen ab. Die „Log-Buch“-Funktion ermöglicht es dem Nutzer, im Einvernehmen mit der Kontaktperson seine laufenden menschlichen Kontakte auf seinem Endgerät zu dokumentieren. Das Einvernehmen wird durch den wechselseitigen Datenaustausch zwischen den Endgeräten des Nutzers und der Kontaktperson(en) bestätigt.      Für die Betätigung des „Kommunikationstools“ und dem damit verbundenen Auslösen des Kommunikationsvorgangs an die Kontaktpersonen ist der Nutzer verantwortlich, der Provider führt die Benachrichtigung als technischer Verbreiter durch. Verständigt werden ausschließlich jene Kontaktpersonen, mit denen der Nutzer in den vergangenen 3 Kalendertagenin Kontakt war.   Rechteübertragungen Dem Nutzer werden keinerlei Rechte an der dem Service zugrunde liegenden Software oder dem Content eingeräumt. Die Apps und der Content stehen in ihrer Gesamtheit im Eigentum des Providers und sind urheberrechtlich geschützt. Der Provider bietet dem Nutzer Apps zum Download auf sein Endgerät an. Beim Download gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops (z.B. iTunes, Google play), auf die der Provider keinen Einfluss hat. Die Bedingungen des Downloads der Apps werden am Bildschirm des Endgerätes ausgewiesen. Die Apps können erforderlich sein, um die Services des Providers nutzen zu können. Der Nutzer erwirbt das nicht ausschließliche, jedoch zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht, eine Kopie der App für seine eigenen, privaten Zwecke auf seinem Endgerät zu speichern und zu nutzen. Durch den Download der App entsteht in Bezug auf den Vervielfältigungsvorgang der Software-Applikation am Endgerät des Nutzes eine „Lizenzvereinbarung“, die durch Löschung der App vom Nutzer jederzeit beendet werden kann. Der Nutzer hat Updates oder Upgrades der Apps ausdrücklich zuzustimmen; diese Zustimmung kann auch im Vorhinein erteilt werden. Die Rechte an dem (VR-)Content verbleiben vollinhaltlich beim Nutzer. Der Nutzer überträgt dem Provider allerdings jene Rechte an dem (VR-)Content, soweit sie zur Bereitstellung der Services erforderlich sind.   Nutzung Die Nutzung der Services steht Nutzern offen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und ihren Aufenthalt in Österreich haben. Nutzer, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, steht die Nutzung der Services nur eingeschränkt zur Verfügung. Die Betätigung des „Kommunikationstools“ ist nur mit der Zustimmung eines Obsorgeberechtigten zulässig. Weitere technische Lösungen zur Überprüfung dieser Vorgabe bleiben vorbehalten.   Für die Nutzung der Services ist grundsätzlich keine Registrierung erforderlich. Durch die Inanspruchnahme der Services entsteht mit dem bloßen Nutzen der Services ein einfacher Nutzungsvertrag, der mit dem Aufruf der Services beginnt und mit dem Schließen endet („einfacher Nutzungsvertrag“). Zur sinnvollen Nutzung der Services hat der Nutzer der App die Sensoren seines Endgerätes (wie z.B. Standortdaten, Mikrofon usw.) freizugeben. Die Freigabe erfolgt über die Einstellungen am Endgerät. Sie können vom Nutzer jederzeit wieder abgestellt werden (was freilich aber die Nutzungsmöglichkeiten der Service einschränkt). Mit dem Download weist das System des Providers der App einen eindeutigen Identifikator („Unique ID“) zu, der vom Nutzer zur Herstellung des Einvernehmens zur Benachrichtigung im Falle einer COVID19-Erkrankung mit anderen Nutzern genutzt werden kann. Die „Unique ID“ ermöglicht dem Provider (aus Eigenem und zu diesem Zeitpunkt) keine Herstellung eines Personenbezugs zum Nutzer. Diese Form der Nutzung erfolgt ausschließlich am Endgerät des Nutzers, eine Datenübertragung der „Unique ID“ der geloggten Kontaktperson an den Provider findet nicht statt. Der Provider empfiehlt dem Nutzer, die App (pro Person) nur auf einem (1) Endgerät zu installieren.   Registrierung Mit der Registrierung erklärt der Nutzer verbindlich sein Vertragsangebot auf eine identifizierte Nutzung der Services („registrierte Nutzung“). Eine Registrierung ist nur dann möglich, wenn eine ärztlich bestätigte positive Testung auf eine COVID19-Erkrankung vorliegt und gemeldet werden soll. Diese Identifikation ist zur Inanspruchnahme des „Kommunikationstools“ und zur Vermeidung einer missbräuchlichen Inanspruchnahme erforderlich. Bei der Registrierung hat der Nutzer seine Mobiltelefonnummer durch Eingabe einer TAN zu validieren und die ANB in der gültigen Fassung zu akzeptieren. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer das Vorliegen einer COVID19-Erkrankung und beauftragt den Provider, die geloggten Kontaktpersonen der letzten 3 Kalendertage von der Diagnose der COVID19-Erkrankung zu verständigen.   Der Provider ist berechtigt, das Angebot des Nutzers zur registrierten Nutzung ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder den Nutzer von der weiteren Nutzung auszuschließen; das gilt insbesondere, wenn der Verdacht einer missbräuchlichen Inanspruchnahme besteht. Dem Nutzer obliegt die Sicherung seines Endgerätes und die Geheimhaltung der Zugangsdaten zur App. Der Provider empfiehlt, das Endgerät und das System durch sicher Passwörter oder andere sichere Sperrmechanismen zu schützen. Der Provider behält sich vor, unentgeltliche Services jederzeit einzuschränken oder ganz abzustellen.   Pflichten des Nutzers Das Kommunikationstool wurde zur Warnung von Kontaktpersonen und zur Eindämmung der Weiterverbreitung des COVID19-Viruses geschaffen. Das Vertragsverhältnis mit dem Provider beinhaltet daher auch einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, was der Nutzer zustimmend zur Kenntnis nimmt. Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste nur unter Einhaltung der vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen in Anspruch zu nehmen und jedwede missbräuchliche Inanspruchnahme zu unterlassen. Im Falle der Inanspruchnahme des Kommunikationstools verpflichtet sich der Nutzer, seine Angaben über seine Diagnose aktuell zu halten und im Falle einer Falsifizierung der Diagnose richtig zu stellen. Der Nutzer sagt zu, bei Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen gegen keine Gesetze und Rechte zu verstoßen, insbesondere Verletzungen von Urheber- und Persönlichkeitsrechten zu unterlassen. Der Nutzer sagt zu, die bekannt gegebenen Daten aktuell zu halten.   Rechte und Pflichten des Providers Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Services sowohl für die Anforderungen und Bedürfnisse, als auch zum Wohle der Allgemeinheit bereitgestellt werden. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die vom Provider angebotenen Dienste auch unter Einbeziehung dritter Netzbetreiber angeboten werden. Die Verfügbarkeit der Dienste ist deshalb von der technischen Bereitstellung fremder Dienste abhängig, auf die der Provider keinen Einfluss hat. Der Provider haftet dem Nutzer daher nicht für eine allfällige Unterbrechung, Störung oder Fehlübertragung im Zusammenhang mit der Bereitstellung der kostenlosen Services. Der Provider ist berechtigt, die Dienste aus internen Gründen, etwa zu Wartungszwecken, für eine kurze, angemessene Zeit zu unterbrechen. Der Nutzer kann daraus keine Ansprüche ableiten.   Dauer/Auflösung Die Lizenzvereinbarung über die Nutzung der Softwarekopie der App beginnt mit dem Download und endet mit der Löschung der App auf dem Endgerät des Nutzers. Der einfache Nutzungsvertrag beginnt mit der Inanspruchnahme der Services und endet mit deren Beendigung oder der Löschung der App. Der registrierte Nutzungsvertrag beginnt mit der Registrierung und endet 30 Tage nach der Registrierung oder dem zuletzt ausgelösten Kommunikationsvorgang über die Services, je nach dem welcher Zeitpunkt der spätere ist. Befristete Nutzungsverträge können während der Vertragslaufzeit von jeder Vertragspartei nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.   Gewährleistung/Haftung Für seine unentgeltlichen Services leistet der Provider Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen. Aufgrund der Fülle der abrufbar gehaltenen Informationen und den möglichen häufigen Änderungen der medizinischen und rechtlichen Grundlagen kann der Provider keine Haftung und/oder Gewährleistung für die Fehlerfreiheit, Aktualität und Vollständigkeit der kostenlos bereitgestellten Informationen übernehmen. Die Services basieren auf einer Eigenentwicklung des Providers und werden dem Nutzer „as is“ zur Verfügung gestellt. Der Provider macht keinerlei ausdrückliche Zusagen für eine bestimmte Funktionalität oder Interoperabilität mit bestehenden oder zukünftigen Bedürfnissen des Nutzers. Der Provider erbringt sämtliche Services jeweils nach Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten. Die Haftung des Providers und die seiner Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die der Provider zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung des Providers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner „Leute“. Soweit der Provider mit Links den Zugang zu Online-Services dritter Personen ermöglicht, ist er für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Provider macht sich die verlinkten Inhalte nicht zu Eigen. Sofern Inhalte nach Ansicht des Nutzers dessen Rechte verletzen, dies bitte melden an service@roteskreuz.at.   Datenschutz durch den Provider Der Provider erklärt, das österreichische/europäische Datenschutzrecht einzuhalten und seinen Nutzern ausreichend Gewähr für eine rechtmäßige und sichere Datenverarbeitung zu bieten. Die näheren Informationen zum Datenschutz findet der Nutzer unter https://www.roteskreuz.at/datenschutz/.   Sonstiges Sollten einzelne Bestimmungen der ANB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Änderungen und Ergänzungen der ANB bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen von dem Schriftformerfordernis. Erklärungen per E-Mail oder Telefax entsprechen der Schriftform, dies gilt auch für das Klicken auf einen entsprechenden Button. Sollten in diesen ANB auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sein, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden. Es gilt materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der Verweisungsnormen. Der Erfüllungsort für die vertragsgegenständlichen Leistungen ist in 1040 Wien.     Wien, am 24. März 2020